Sozialpolitik
Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2060 in Deutschland nur noch knapp 65 bis 70 Millionen Menschen leben werden. Doch die Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie wird auch älter. Dementsprechende Sprünge nach oben wird es auch bei Kranken und Pflegebedürftigen geben. Hinzu kommt der Rückgang der Erwerbstätigen, also jener, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme stützen. Das immer weiter auseinanderklaffende Verhältnis von Mehrausgaben einerseits und Mindereinnahmen andererseits, stellen die künftige Finanzierung des Sozialstaates vor große Aufgaben.
Umfrage
Einstellungen der Jungen Generation zur sozialen Marktwirtschaft
Die große Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und wäre auch selbst bereit, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Im Bereich der sozialen Absicherung neigt die junge Generation eher zu eigenverantwortlichem Handeln denn zu einer umfassenden staatliche Absicherung, die über hohe Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage vom Institut Allensbach für DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Positionspapier
Wohneigentum als Altersvorsorge
Die sozialen Sicherungssysteme geraten nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land immer stärker unter Druck. Um soziale Stabilität auch künftig zu gewährleisten wäre es sinnvoll, für breite Bevölkerungsschichten einen stärkeren Eigentums- und Vermögensaufbau zu erleichtern. Zum Beispiel beim Wohneigentum. Viele europäische Nachbarn tun das bereits seit Jahren. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland diesen positiven Beispielen folgen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben dazu einige Vorschläge gemacht.
Position
Bewertung des Koalitionsvertrages im Bereich der Pflege
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind Mitglieder der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege“. Pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung hat die Initiative den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich der Pflegepolitik einer Bewertung unterzogen. Das größte Problem sieht die Initiative in den ungeklärten Finanzierungsfragen der pflegepolitischen Vorstellungen der „Ampel-Koalition“.
Sozialpolitik
Die Sozialpolitik der Bundesregierung schränkt die Freiheiten künftiger Generationen ein!
Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts fand vor einigen Wochen eine starke öffentliche Beachtung. Der Bundesregierung wurde attestiert, zu wenig im Bereich der Klimapolitik zu tun. Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER stellt fest, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Generationengerechtigkeit missachtet und die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt. Sollte die nächste Bundesregierung an dem sozialpolitischen Weg des Ausbaus des Sozialstaates zu Lasten der jungen Generation festhalten, hält das Gutachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.
Familienunternehmer zur CSU-Klausur: Entlasten statt belasten
Albrecht von der Hagen zur Mütterrente: CSU muss deutlich sagen, wo sie das Geld dafür hernehmen will
Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Seeon. Dort soll auch ein Positionspapier beschlossen werden, das in das CSU-Wahlprogramm fließen wird. Bestandteil dieses Papier ist eine Ausweitung der Mütterrente, die die CSU zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt hat. Weitere 3,8 Milliarden Euro sollen nach Ansicht der CSU pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden, um die „Mütterrente 3“ zu finanzieren.
Thema der Woche
Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel in den Unternehmen kommt die deutsche Wirtschaft immer teurer zu stehen. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, dass die fehlenden Fachkräfte die Unternehmen in diesem Jahr 49 Milliarden Euro kosten. Im Jahr 2027 könnten die Kosten gar noch auf 74 Milliarden Euro anwachsen. Spätestens diese Zahlen sollten die Bundesregierung wach rütteln und dazu anspornen, vernünftigere Rahmenbedingungen zu schaffen. Das geht beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur los. Noch immer fehlen ausreichend Kitaplätze, damit insbesondere Mütter leichter von einer Teilzeit- in eine Vollzeittätigkeit wechseln können.
Das geht beim Abbau von Fehlanreizen beim Bezug staatlicher Leistungen weiter. Wenn das Bürgergeld attraktiver ist als die Arbeitsaufnahme, dann läuft etwas falsch. Schließlich geht es auch darum, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen und die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zu entbürokratisieren. Wir könnten schon längst ein stabiles Wirtschaftswachstum erzielen, wenn die Bundesregierung einfach mal ihre Hausaufgaben machen würde.
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